Befürworter vom Nein «überfahren»
6. Juni 2016 agvs-upsa.ch - Es zeichnete sich überraschend früh ab: Erste Hochrechnungen liessen erahnen, dass das Nein zur Milchkuh-Initiative sogar deutlicher ausfallen würde als selbst von den grössten Pessimisten befürchtet. Aber ein 70% Nein-Anteil ist ein brutales Ergebnis für die Strassenverbände.
Stimmung kam gar nicht erst auf im Hotel Schweizerhof in Bern, wo sich die Befürworter der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» versammelt haben: Schon um 12.30 Uhr lagen Hochrechnungen aus den Kantonen Graubünden und Zürich vor und im Abstimmungsstudio am TV erwartete Claude Longchamp bereits einen noch höheren Nein-Anteil als prognostiziert. François Launaz, Präsident von auto-schweiz und Andreas Burgener, sein Direktor, legten ihre Stirn bereits sehr früh in Falten. Es war wie bei einem Neuwagen, bei dem man nicht erwartet, dass er plötzlich blockiert. Kurz vor 13.00 Uhr begann dann das anwesende Team von SRF mit Interviews, basierend auf der Annahme, dass die Niederlage für die Strassenverbände bereits fix ist. Und mit jedem Resultat aus den einzelnen Kantonen wurde das Gesamtergebnis noch schlimmer für die Strassenverbände. Am Schluss war die Enttäuschung über das deutliche Nein noch grösser als jene, dass die Vorlage überhaupt abgelehnt wurde.
Mitte Nachmittag war dann schon klar: die Initiative scheitert bereits am Ständemehr – alle Kantone lehnten die Vorlage ab, teilweise sogar sehr deutlich wie beispielsweise Genf (75,5% Nein-Anteil) oder auch der Kanton Zürich (71,3%) genauso wie der Kanton Bern (70,5%). Selbst im Auto-Kanton Aargau wurde die Milchkuh-Initiative mit 68% abgelehnt.
Jetzt fokussieren die unterlegenen Strassenverbände auf die parlamentarische Beratung des National- und Agglomerationsstrassenfonds (NAF), die am 15. Juni im Nationalrat behandelt wird. Mit Linken und Grünen begann die Auseinandersetzung über die finale Ausgestaltung bereits im Abstimmungsstudio, in dem die Grünen – entgegen bisheriger Zusagen – bereits den Rückwärtsgang einzulegen beginnen.
«Das wird uns im Ausbau des Strassennetzes zurückwerfen»
Enttäuscht über das Abstimmungsresultat war insbesondere auch AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli. Er bedauert, dass es offensichtlich nicht gelungen ist, die Automobilisten für eine Vorlage zu mobilisieren, die gerade für sie lanciert wurde.
Urs Wernli, wie ist Ihre persönliche Befindlichkeit nach diesem deutlichen Nein zur Milchkuh-Initiative?
Urs Wernli: Dass es uns für eine Vorlage, die für die Automobilisten gedacht war, nicht gelang, diese mehr zu mobilisieren hat mich offen gestanden etwas ernüchtert.
Woran glauben Sie scheiterte die Vorlage?
Ausschlaggebend war mit Sicherheit die Haltung von Bundesrat Ueli Maurer. Früher war er noch für die Initiative, als Finanzminister dann dagegen. Das war kein gutes Signal. Wenig hilfreich war mit Sicherheit auch, dass sich die Medien unseren Argumenten praktisch verweigerten und uns dadurch auch nur wenig Raum zur Verfügung stellten.
Was sind Ihre persönlichen Erkenntnisse aus diesem Abstimmungsresultat?
Never give up – jetzt geht es darum, die NAF-Vorlage im Parlament so durchzubringen, wie sie im Anschluss an den Ständerat jetzt vorliegt. Und eine weitere Erkenntnis: Es muss uns noch mehr gelingen, unsere Garagisten für Themen zu mobilisieren, die sie direkt betreffen.
Was hat dieses Nein für Folgen für den weiteren, nötigen Ausbau des Schweizer Strassennetzes?
Ich befürchte, dass sich Strassenprojekte mit dem Hinweis auf fehlendes Geld künftig noch schwieriger realisieren lassen. Das wird uns im Ausbau der Strasseninfrastruktur zurück werfen. Dieser Abstimmungssonntag ist eine verpasste Chance für die weitere Strukturplanung und Umsetzung des Strassennetzes.
«Ein Spaziergang wird das auf keinen Fall»
Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) sieht nach der deutlichen Niederlage eine schwierige Diskussion über den NAF auf die Strassenverbände zukommen. Ganz pessimistisch ist er nicht – aber er sagt: «Ein Spaziergang wird das auf keinen Fall.»
Thierry Burkart, wie ist Ihre Stimmungslage nach diesem unerwartet deutlichen Nein zur Milchkuh-Initiative?
Thierry Burkart: Bei der grossen Gegnerschaft der Initiative war das zu befürchten.
Woran lag es Ihrer Ansicht nach, dass die Initiative so deutlich scheiterte?
Zwei Faktoren sind mit Sicherheit dafür verantwortlich: Erstens hat die Gegnerschaft einen guten, ausreichend dotierten NAF versprochen. Dem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Glauben geschenkt. Die verlassen sich jetzt aber auch darauf. Zweitens hat die Angstmacherei über drohende Sparmassnahmen im Falle einer Annahme der Initiative sicher auch das ihre dazu beigetragen. Was ja übrigens so nicht stimmte, weil der Bund künftig ja Mehreinnahmen budgetiert.
Was sind die Folgen dieses Neins im Hinblick auf die NAF-Debatte im Nationalrat? Die Präsidentin der Grünen, Regula Ryz, hat ja bereits im Abstimmungsstudio am Sonntag signalisiert, dass man hier zurückrudern will…
Auch das erstaunt nicht. Die Grünen und die Linken führen hier einen ideologischen Kampf. Die würden ja auch nie ja sagen zu einem Franken mehr für den motorisierten Verkehr, das hat man ja sehr gut im Ständerat gesehen, wo die Linke den NAF abgelehnt hat.
Wie realistisch ist es aus Ihrer Sicht, dass der NAF in der aktuellen Form auch tatsächlich so realisiert wird?
Das wird kein Spaziergang, erst recht nicht nach diesem Abstimmungsresultat. Es hängt jetzt primär von den CVP-Vertretern im Ständerat ab, denn dorthin wird die Vorlage im Rahmen der Differenzbereinigung zurückgehen.
Andreas Burgener (Direktor auto-schweiz)
«Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, die zahlenden Strassenbenutzer zu mobilisieren.»
Walter Wobmann (Nationalrat SVP/SO)
«Wenn die Linken und Grünen jetzt entgegen ihren Aussagen zum NAF einen Rückzug machen, dann ist das ein Skandal.»
Hans-Ulrich Bigler (Nationalrat FDP/ZH und Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv)
«Die Milchkuh-Initiative war wichtig – nicht zuletzt auch als Druckmittel auf die Diskussion rund um den NAF.»
Hans Koller (Generalsekretär strasseschweiz)
«Ich bin offen gestanden nicht ganz so unglücklich. Die Milchkuh-Initiative hat den nötigen Druck auf den NAF ausgeübt. Jetzt muss man ihn nur noch so durchbringen.»
Stefan Holenstein (Generaldirektor ACS)
«Das Resultat ist ausgesprochen hart, aber das müssen wir akzeptieren. Jetzt geht es darum, den NAF so durchzubringen, wie er aktuell dem Parlament vorliegt.»
Charles Blättler, Vorsitzender der Geschäftsleitung der ESA
Auf Grund der Androhungen von notwendigen, massiven Einsparungen bei anderen den Stimmbürgern wichtigen Themen wie Landwirtschaft, Bildung, Militär, etc. bei Annahme der Initiative, hat sich die Mehrheit der Stimmbürger auf die Versprechungen seitens Bundesrat und Parlament hinsichtlich des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verlassen. Nun geht es darum, die Finanzierung zu sichern, damit die Strasseninfrastruktur in der Schweiz permanent so angepasst und ausgebaut werden kann, dass Gewerbe und Wirtschaft von den über 21‘000 jährlichen Staustunden und den dadurch ausgelösten Schäden in Milliardenhöhe endlich befreit werden können. Und zwar mit möglichst wenig zusätzlichen Belastungen des motorisierten Strassenverkehrs gegenüber heute.
«Eine bedeutende Chance vergeben»
Mit dem Nein zur Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» wurde nach Ansicht des Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) eine verkehrspolitisch bedeutende Chance verpasst, die Weichen zugunsten einer fairen Zukunft der für Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Mobilität in der Schweiz zu stellen.
Als Mitinitiant bedauert der AGVS den Entscheid des Schweizer Stimmvolks gegen die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) sehr. Selbstverständlich sei der Entscheid zu akzeptieren, sagt AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli, weist aber darauf hin, dass die Schweiz mit dem Nein weder der Wirtschaft noch den künftigen Generationen einen Gefallen getan habe. Wirtschaft und Gewerbe seien auf eine funktionierende, gut ausgebaute Strasseninfrastruktur angewiesen, ansonsten sie ihre Konkurrenzfähigkeit zu verlieren drohen. Für künftige Generationen werde die Situation damit alles andere als einfach.
Zusammen mit den anderen Strassenverbänden wird sich der AGVS laut Wernli jetzt darauf konzentrieren, dass wenigstens jener Teil der dringend nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau neuralgischer Verkehrsknotenpunkte im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sichergestellt wird. In diesem Rahmen kündigt der AGVS auch bereits Widerstand gegen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer an.
- Die Initiative spielt Schiene und Strasse gegeneinander aus! Falsch, die momentanen Geldflüsse bleiben bestehen, die Strasse wird die Schiene weiterhin subventionieren.
- Der NAF liefert die richtige Antwort, nicht die Milchkuh-Initiative! Falsch, beide sind notwendig, denn die Finanzierung durch den NAF allein genügt nicht.
- Die Kantone werden bestraft! Falsch, im Gegenteil. Neben den 473 Millionen Franken Automobilabgaben und -steuern werden weitere 150 Millionen (10 %) an die Kantone gehen.
- Die Randregionen werden bestraft! Falsch, mit den zusätzlichen Mitteln können sogar die vom NAF abgelehnten Projekte finanziert werden.
- Der Bund muss 1,5 Milliarden Franken durch Budgetkürzungen in Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Armee einsparen! Falsch, im Vergleich zur NAF-Lösung müssten mit der Annahme der Initiative nur 700 bis 800 Millionen Franken mehr eingespart werden. Wenn gespart werden muss, dann muss nur dieser Betrag eingespart werden.
- Die Automobilisten beklagen sich, aber die Abgaben wurden seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben! Falsch, man denke beispielsweise an die Schwerverkehrsabgabe, die Parkgebühren oder die Führerprüfungen für junge Automobilisten usw.
- Das Geld wird in Autobahnen, nicht in Radwege investiert! Falsch, das ASTRA entscheidet über die finanzierten Projekte, nicht die Initiative.
- Es fehlt nicht am Geld, sondern an ausgereiften Projekten! Falsch, Frau Leuthard persönlich erklärte in ihrer Botschaft zum NAF, dass ab 2018 1,3 Milliarden Franken pro Jahr fehlen würden. Der NAF bringt aber nur eine Milliarde.
- Werden externe Kosten mitberücksichtigt, decken die Strassenbenutzer die Kosten nicht! Falsch, auch mit Nebenkosten deckt die Strasse 90 Prozent ihrer Kosten, die Schiene 47 Prozent. Es wäre jedoch ehrlicher, eine Bilanz unter Einbezug von Gewinnen und Verlusten zu erstellen.
- Wenn die Strassengebühren vollumfänglich in die Strassen fliessen sollen, müssen die Alkoholsteuern an die Konsumenten gehen! Falsch, man kann immer mit Trinken aufhören, nicht aber mit Autofahren.
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
«Ich glaube nach wie vor, dass wir gewinnen können»
31. Mai 2016 agvs-upsa.ch - SVP-Nationalrat Walter Wobmann gehört zu den engagiertesten Politikern, die sich für die Strasse und das Autogewerbe einsetzen. Auch im Hinblick auf den kommenden Abstimmungssonntag engagiert er sich mit einem aussergewöhnlichen Engagement – bis zur letzten Minute.Herr Wobmann, wir stehen nur wenige Tage vor der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative. Wie ist Ihre aktuelle Gefühlslage?
Walter Wobmann: Ich war in den letzten Wochen für diese Initiative an sehr vielen Veranstaltungen im Einsatz und hatte auch sehr viele Medienauftritte. Es gab viele spannende aber auch harte Diskussionen, in denen wir unsere Argumente breit in der Öffentlichkeit platzieren konnten. Dabei haben wir auch ganz allgemein auf die Probleme im Strassenverkehrsbereich aufmerksam gemacht. So gesehen ist meine Gefühlslage gut.
Was kann von Seiten der Befürworter so kurz vor der entscheidenden Abstimmung noch gemacht werden?
Jetzt braucht es noch eine gewaltige Schlussmobilisierung. Unsere Seite muss dringend und möglichst zahlreich an der Abstimmung am kommenden 5. Juni teilnehmen.
Haben Sie noch eine Botschaft an die Schweizer Garagisten?
Diese Initiative betrifft auch das ganze Autogewerbe. Also, motiviert und mobilisiert euer gesamtes Umfeld. Redet mit den Leuten und bringt sie dazu, abstimmen zu gehen. Falls nötig helft ihnen auch beim Ausfüllen des Stimmzettels!
Wie sieht Ihr Programm diese Woche aus? Und wo sind Sie am Sonntag?
Aktuell haben wir ja die Sommersession im Nationalrat. Daneben habe ich diverse Geschäfts- und Medientermine und natürlich kämpfe ich bis am Sonntag für die Milchkuh-Initiative. Am Freitagabend bin ich am Konzert von Andreas Gabalier und am Samstag als Präsident der schweizerischen Motorrad Föderation am Passwang-Moto-Cross in Mümliswil-Ramiswil. Am Sonntag bin ich den ganzen Nachmittag bei verschiedenen Fernsehsendern im Einsatz, unter anderem bei SRF, Tele Züri, usw.
Wenn wir Sie jetzt nach einer Prognose für Sonntag fragen – wie sieht die aus?
Als positiv denkender Mensch, glaube ich nach wie vor, dass wir gewinnen können.
«Milchkuh» – es geht um mehr als nur die Finanzierung
20. Mai 2016 agvs-upsa.ch - Am 5. Juni 2016 geht es nach Ansicht des AGVS um mehr als nur um die Finanzierung der Strasse: Vielmehr steht die Frage im Zentrum, ob die Schweiz die Kraft und die nötige Weitsicht hat, verkehrspolitisch die Weichen für ihre künftige wirtschaftliche Entwicklung zu stellen.
Als «Stimme der Vernunft» innerhalb der Strassenverbände ist es dem AGVS ein Anliegen, auf drei Punkte aufmerksam zu machen, die in der teilweise hitzigen und auf Seiten der Gegner bisweilen irrational geführten Debatte unterzugehen drohen.
Strategischer Entscheid. Bei der «Milchkuh-Initiative» geht es über die künftige Finanzierung des Schweizer Strassennetzes hinaus um einen grundsätzlichen Richtungsentscheid in einem absolut zentralen Punkt unserer Verkehrsinfrastruktur – und damit um die entscheidende Frage, ob die Schweiz ihr Strassennetz für die Zukunft fit machen will oder nicht. «Wer nicht will, dass die Schweiz den Anschluss an die Zukunft verpasst», sagt AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli, «stimmt am 5. Juni Ja».
Wirtschaftliche Zukunft. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ist untrennbar mit einer leistungsfähigen Strasseninfrastruktur verbunden. Die Wirtschaft ist zwingend auf eine funktionierende, sichere und auf die künftige Entwicklung ausgelegte Infrastruktur angewiesen. Wer will, dass die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe auch künftig noch konkurrenzfähig sind, kommt nicht umhin, der Initiative und ihrem Anliegen zuzustimmen.
Mit- statt Gegeneinander
Der AGVS hält es nicht für konstruktiv, den öffentlichen Verkehr gegen den motorisierten individuellen Verkehr (MIV) auszuspielen. Zentralpräsident Urs Wernli weist jedoch auf die Tatsache hin, «dass die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs über den vom Volk angenommenen Fonds für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bereits geregelt ist, während die Zukunft des Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) im Rahmen der aktuellen parlamentarischen Behandlung noch stark unsicher ist». Wer finde, dass die künftige Verkehrsplanung kein «Vabanque»-Spiel politischer Kräfte sein dürfe, sage ja zur Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» – bei der künftigen Verkehrsplanung, sagt Urs Wernli, «geht es schlicht um zu viel».
Lügengeschichten der Milchkuh-Gegner entlarvt
18. Mai 2016 agvs-upsa.ch – 13,2 Milliarden Franken will der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur investieren. Jährlich stehen der Bahn damit 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Diese Nachricht entlarvt das Lügenspiel der Gegner der Milchkuh-Initiative. Der ÖV würde weniger Geld erhalten, lamentieren diese in einem Communiqué, das wenige Minuten vor der Mitteilung des Bundesrates verschickt wurde. Das ist offensichtlich gelogen, wie der Gewerbeverband schreibt.
Der öffentliche Bahnverkehr erhält in den kommenden Jahren massiv mehr Mittel. 700 Millionen Franken stellt der Bund jährlich zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt erhält die Bahn 13,2 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020. Mit einem Ja zur Milchkuh-Initiative würde der öffentliche Verkehr gerade nochmals profitieren. 75 Prozent der ÖV-Passagiere werden auf der Strasse transportiert.
Schon die Verhältnisse zeigen: Die Nein-Kampagne gegen die Milchkuh-Initiative ist eine inhaltslose Angstmacherei. 1,5 Milliarden Franken würden mit einem Ja zur Initiative zusätzlich in die Strasse als wichtigster Verkehrsträger investiert. Die Gegner der Initiative reden wegen dieser dringend notwenigen Investitionen in die Strasseninfrastruktur den Untergang des Staates und des ganzen öffentlichen Verkehrs herbei. Gleichzeitig spricht die Regierung, auf die sich die Milchkuh-Gegner mit ihren Falschaussagen beziehen, Milliardenbeiträge für die Bahn. Das zeigt wie falsch und verlogen die Initiativgegner hier argumentieren.
60 Prozent des Güter- und 75 Prozent des Individualverkehrs finden auf der Strasse statt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass die Strasse als wichtigster Verkehrsträger nicht mehr länger vernachlässigt werden kann. Strasse und Schiene müssen zusammen weiterentwickelt werden. Dazu braucht es ein Ja zur Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung am 5. Juni 2016.
«Stau verursacht jeden Tag hohe Umsatzausfälle»
13. Mai 2016 agvs-upsa.ch - 21‘000 Stunden Stau auf den Strassen kostet die Schweiz Jahr für Jahr 1,5 Milliarden Franken. Leidtragende sind primär Pendler – und das Gewerbe. Für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) und FDP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich ist klar: Nur die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» kann das ändern.
Herr Bigler, am 9. Mai haben Sie zusammen mit anderen Vertretern von Wirtschaft und Gewerbe eindringlich für ein Ja zur Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» geworben mit dem Argument, dass die Wirtschaft ein modernes und funktionierendes Strassennetz braucht.
Hans-Ulrich Bigler: In der Schweiz stehen wir jährlich über 21'000 Stunden im Stau. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir mit der Milchkuh-Initiative beheben können. Unserer Gesellschaft und Wirtschaft entstehen über 1.5 Milliarden Franken Staukosten. Über Jahre hat man die Strasse vernachlässigt. Jetzt müssen wir handeln und systematisch in die Strasseninfrastruktur investieren. Diese Forderung stösst auf breite Zustimmung, nicht nur unter den Automobilisten. Auch Busse, Trams, Postautos nutzen die Strasse und stehen viel zu häufig im Stau. Und weil Projekte beispielsweise bei Umfahrungsstrassen zurückgestellt werden müssen, haben wir den Verkehr viel zu häufig in den Quartieren anstatt auf modernen Strassen. All diese Leute müssen wir jetzt mobilisieren, damit sie der Lösung Milchkuh-Initiative zustimmen.
Das Argument, dass ein ausgebautes Strassennetz fundamental wichtig ist für die Schweizer Wirtschaft, ging bisher eher etwas unter im Abstimmungskampf. Warum wird das erst jetzt so eindringlich betont?
Das betonen wir seit Monaten. Dass die Staustunden unhaltbare Dimensionen erreicht haben, ist seit Jahren ein riesiges Problem. Unsere Unternehmen stehen im Stau, anstatt dass sie Kunden besuchen oder sich mit Partnern treffen können. Der Arbeitsweg wird für viele Mitarbeitende unserer Firmen zum Spiessrutenlauf. Wenn wir diesem Problem Herr werden können, müssen wir konsequent handeln und die nötigen Mittel für den Ausbau- und Unterhalt der Strasse richtig einsetzen, anstatt dass Milliardenbeträge in der allgemeinen Bundeskasse versickern.
Inwiefern spüren Sie den Support der von Ihnen vertretenen KMU in dieser Frage? In welchem Ausmass engagieren sich die Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes im Rahmen dieser Abstimmungsvorlage?
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat ohne Gegenstimme die Ja-Parole beschlossen. Die KMU sind auf diesem Thema sehr sensibilisiert. Der Stau verursacht in ihren Unternehmen jeden Tag hohe Umsatzausfälle. Das zeigen die Beispiele, die uns zugetragen werden. Ein Transportunternehmer verliert täglich 6000-7000 Franken wegen Stau. Ein Taxiunternehmer kommt auf seiner wichtigsten Strecke praktisch nicht mehr ohne Stau durch. Es geht hier um fundamentale wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die heute aus dem Lot geraten sind. Diese müssen wir wieder herstellen und das packen wir mit der Milchkuh-Initiative.
Einen Tag nach Ihrer Medienkonferenz genügt ein Blick, um festzustellen, dass die Medien Ihre Argumente, bzw. jene der KMU kaum aufgenommen haben. Wo liegt das Problem?
Dafür, dass die Medienkonferenz so kurz vor der Abstimmung stattfindet, war sie gar nicht so schlecht besucht. Es muss aber klar festgehalten werden: Eine Abstimmungskampagne gewinnt man nicht mit einer einzelnen Medienkonferenz. Es ist eine stete und kontinuierliche Informations- und Überzeugungsarbeit, die wir leisten müssen. Unsere Argumente werden schon aufgenommen. Doch müssen wir hier nochmals nachlegen können. Denn wir sehen uns starken Gegnern gegenüber, die es mit Fakten häufig nicht so genau nehmen.
Es dauert jetzt noch knapp einen Monat bis zur Abstimmung am 5. Juni. Wie liegen die Befürworter aktuell im Rennen?
In den letzten Wochen vor einer Abstimmung geht es vor allem noch um die Mobilisierung. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wer sein Lager besser an die Urne bringt, wird gewinnen.
Hoffen auf weniger Stau
Im Anschluss an die Medienkonferenz, äusserte sich Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler auch zur Frage, wie der öffentliche Verkehr bei einer Annahme der Milchkuh-Initiative profitieren wird. Hier gehts zum Video!
Wie sehr sich die strassen-freundlichen Politiker für die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ins Zeug legen, zeigt auch das Beispiel von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO): In seinem Gastkommentar in der NZZ-Ausgabe vom Freitag, 13. Mai, weist er nachvollziehbar darauf hin, wie sehr alle Verkehrsteilnehmer von der Milchkuh-Initiative profitieren.
Es sind aber nicht nur unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Milchkuh-Initiative ins Zeug legen - auch Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, engagiert sich seit Monaten an vorderster Front. Die BernerZeitung fühlte ihm diese Woche auf den Zahn - und erlebte einen ausgesprochen kämpferisch aufgelegten Exponenten der Autobranche. Prädikat: lesenswert!
6. Mai 2016 agvs-upsa.ch – In einem Monat stimmt das Schweizer Volk über die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Charles Blättler, Vorsitzender der Geschäftsleitung der ESA, erklärt im Interview mit AGVS Online, wie die ESA die Initiative unterstützt, was er von den Sparandrohungen der Gegner hält – und warum er optimistisch ist.
Herr Blättler, einer der Schlüssel, um eine Abstimmung zu gewinnen, ist die Mobilisierung. Linken Bewegungen gelingt das in der Regel sehr gut, bürgerlichen eher weniger. Weshalb glauben Sie, ist das so?
Aus meiner Sicht ist das nicht eine Frage von Linken oder Bürgerlichen. Viel entscheidender sind die plausiblen Argumente welche zu einer Mobilisierung in den politischen Lagern führt. So haben die guten Argumente z.B. bereits bei der Vorlage zur Erhöhung des Vignettenpreises viele Befürworter für eine faire Verkehrsfinanzierung mobilisiert, weshalb die Erhöhung des Vignettenpreises ja dann auch abgelehnt wurde.
In welchem Rahmen nutzt die ESA ihr weitverzweigtes Kunden- und Lieferantennetz, um für die Initiative Werbung zu machen? Und in welcher Art macht die ESA Werbung für die Initiative?
Mit auto-schweiz haben wir folgende, zeitlich passend auf den Abstimmungstermin ausgerichtete Massnahmen abgestimmt: Mit dem Versand des ESA-Periodika «Express» erhalten rund 14’000 ESA-Mitinhaber und Kunden den offiziellen Flyer mit der Empfehlung, die Initiative anzunehmen. Zudem wird der offizielle Flyer ebenfalls mit einem ESA-Rechnungsversand an rund 4000 bis 5000 Kunden zugestellt. Zusätzlich wird der Flyer an sämtlichen ESA-Standorten in den Verkaufsläden aufgelegt und die Plakate zur Initiative werden gut sichtbar aufgehängt.
Zudem wird im ESA Newsletter mit einem Beitrag auf die Initiative, mit Verlinkung auf deren Homepage, aufmerksam gemacht. Weiter ist auf der ESA Homepage der Hinweis auf die Initiative und den Abstimmungstermin, ebenfalls mit Verlinkung auf deren Homepage, gemacht. Weiter werden wir an der ESA-Generalversammlung vom 25. Mai 2016 in Interlaken einer bekannten Persönlichkeit die Plattform bieten, vor gegen 1000 Teilnehmern für die Initiative zu werben. Zudem erhalten alle ESA-GV-Besucher als Giveaway ein «Abstimmungsbiberli». Zusätzlich ist bei allen von der ESA aus versandten Mails jeweils unter der Mailsignatur des Absenders der Hinweis für ein Ja zur Initiative (mit Text, Bild und Website) aufgeführt.
Kernargument der Gegner ist das Geld, das nach Annahme der Milchkuh-Initiative fehlen würde und bei Militär und Bildung eingespart werden müsste. Was halten Sie dem entgegen?
Trotz der Wichtigkeit einer guten Landesverteidigung und vor allem einer guten Bildung kann es doch nicht sein, dass die Automobilisten ständig als Milchkühe der Nation hinhalten müssen und ihre laufend wachsenden Verkehrsabgaben ohne Transparenz im Bundeshaushalt versickern. Die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» schafft endlich die notwendige Transparenz und die Mittel können für das eingesetzt werden, wofür sie auch erhoben wurden, nämlich für die dringend notwendigen Strassenprojekte zur Sicherstellung der so wichtigen Mobilität in der Schweiz.
Wie optimistisch sind Sie im Hinblick auf den 5. Juni?
Ich bin optimistisch, entscheidend wird sicher sein, dass genügend Befürworter für die Abstimmung mobilisiert werden können.
Milchkuh-Initiative als Rettung für die NAF-Vorlage
3. Mai 2016 agvs-upsa.ch - Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF) hat die Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) abgeschlossen. Während eine Mehrheit hinter den strategischen Ausbauschritten, der Integration des Netzbeschlusses und der Fondslösung steht, ist die Finanzierung des NAF höchst umstritten. Der entsprechende Teil der Vorlage, welcher auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Benzin beinhaltete, wurde von einer Kommissionsmehrheit verworfen. Damit wird klar: Mit der Annahme der Milchkuh-Initiative am 5. Juni wird nicht nur eine Benzinpreiserhöhung verhindert, sondern gleichzeitig die NAF-Vorlage gerettet.
Der Beschluss der Verkehrskommission des Nationalrats unterstreicht: Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» ist nötiger denn je. Zwar steht eine klare Kommissionsmehrheit hinter den Beschlüssen, einen Fonds für Strassenprojekte zu schaffen und konkrete Ausbauschritte für das Nationalstrassennetz zu beschliessen. Hingegen ist die Finanzierung – namentlich die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Benzin – nach wie vor stark umstritten.
Mit der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung», über welche am 5. Juni abgestimmt wird, soll eine langfristige finanzielle Basis zum Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur geschaffen werden. Die Initiative stellte so schon immer eine Alternative zur umstrittenen Finanzierung der NAF-Vorlage dar. Nach dem heutigen ablehnenden Entscheid der Kommissionsmehrheit zur Finanzierung mittels einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer, ist die Finanzierung des NAF immer noch unklar.
Wer den NAF retten will, kommt nicht umhin, am 5. Juni ein Ja in die Urne zu legen. Damit zeigt sich: Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und die NAF-Vorlage sind nicht etwa Gegensätze – wie bisweilen seitens der Initiativgegner behauptet wird –, sondern bedingen sich gegenseitig. Nach einer Annahme der «Milchkuh-Initiative» am 5. Juni kann die NAF-Vorlage vom Parlament hinsichtlich der Finanzierung entsprechend angepasst werden. Damit könnte der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds geschaffen und finanziert werden, ohne dass die Strassenbenützer von einer Erhöhung der Steuern und Abgaben betroffen wären.
Informationszeitung zur Milchkuh-Initiative
29. April 2016 agvs-upsa.ch – «Vorwärts kommen!»: So heisst die Informationszeitung zur «Milchkuh-Initiative», welche in den kommenden Tagen an alle Schweizer Haushalte verschickt wird. Sie enthält zahlreiche Argumente für ein JA am 5. Juni.
Politiker, Vertreter von Wirtschafsverbänden aber auch normale Bürger kommen in der Zeitung zu Wort und erklären, wieso sie am 5. Juni ein JA in die Urne legen. Auch AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli legt sich für eine faire Verkehrsfinanzierung - und damit gegen eine weitere finanzielle Belastung der Automobilistinnen und Automobilisten und für die 4000 AGVS-Mitgliederbetriebe und deren 35‘000 Mitarbeitenden - ins Zeug. Hier sein Statement:
«Die Garagisten warten einen Grossteil der knapp sechs Millionen Fahrzeuge auf Schweizer Strassen. Damit sind sie der Ansprechpartner und der Treuhänder der Automobilisten. Es ist nicht im Interesse der Strassenbenützer, noch mehr Abgaben zu bezahlen und gleichzeitig immer länger im Stau zu stehen.
Deren Interesse ist es auch nicht, den ohnehin schon hohen Eigenfinanzierungsgrad der Strasse – immerhin gegen 90 Prozent – laufend zu erhöhen, gleichzeitig aber gegenüber dem massiv subventionierten öffentlichen Verkehr immer mehr den Kürzeren zu ziehen. Das ist nicht korrekt, weil nicht fair. Der AGVS ist nicht gegen den öffentlichen Verkehr. Die zukünftige Mobilität bedingt aber ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ÖV und motorisiertem Individualverkehr. Ausgewogen bedeutet, dass die Spiesse gleich lang sind. Und das ist heute definitiv nicht der Fall.»
Ein ausführliches Interview mit dem AGVS-Zentralpräsidenten lesen Sie im AUTOINSIDE Nr. 5, das Sie am 2. Mai in Ihrem Briefkasten vorfinden werden, zusammen mit der Informationszeitung «Vorwärts kommen!».
52 Prozent würden Milchkuh-Initiative annehmen
22. April 2016 agvs-upsa.ch - Würde jetzt abgestimmt, würde die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» angenommen. Das geht aus der aktuellen Tamedia-Abstimmungsumfrage hervor.
Laut der Umfrage des Zürcher Tamedia-Verlages bei 19‘605 Stimmberechtigten hat die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative) gute Chancen angenommen zu werden. 52 Prozent befürworten die Vorlage, 37 Prozent wollen sie ablehnen. Jeder Zehnte hat sich noch nicht entschieden.
Der Pendlerzeitung 20 Minuten, die auch zu Tamedia gehört, hat Mitinitiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann gesagt, noch seien die Tücher nicht im Trockenen. Jetzt fange der Abstimmungskampf erst richtig an. «Es ist offensichtlich, dass die Nutzer des Privatverkehrs extrem geschröpft werden und dass es jetzt Korrekturen braucht.» Während die Bahn zunehmend ausgebaut würde, vernachlässige der Bund die Strassen.
Mehr Infos gibt es hier!
Die Mediengruppe Tamedia, zu der auch 20 Minuten gehört, führt erneut eine titelübergreifende Abstimmungsumfrage durch. In drei Umfragewellen soll herausgefunden werden, wie die Leser über die Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 denken. Die Ergebnisse werden auf den Newsportalen und in den Print-Titeln von Tamedia publiziert.
Die Tamedia-Abstimmungsumfrage findet in Zusammenarbeit mit den Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen statt. Sie haben die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, sodass
die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. Der Fehlerbereich liegt bei 1.4 Prozentpunkten
20. April 2016 agvs-upsa.ch – Der AGVS engagiert sich stark im Abstimmungskampf für die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung». Sie verlangt, dass die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Wir haben Kampagnenleiter Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, befragt, welche Rolle die Garagisten im Abstimmungskampf spielen.
Andreas Burgener, der AGVS kämpft engagiert für die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung», über die wir am 5. Juni abstimmen werden. Wie wichtig sind die Garagisten und ihr Verband für die Mobilisierung?
Andreas Burgener: Mit zwei Worten: sehr wichtig. Die Garagisten sind als Multiplikatoren unverzichtbar, denn sie haben tagtäglich unzählige Kontakte mit auto- oder motorradfahrenden Kunden. Diese sind genervt vom Stau und wollen endlich vorwärts kommen. Mit einem kleinen Biberli oder einem Flyer kann man sie einfach und schnell auf die Abstimmung zur fairen Verkehrsfinanzierung vom 5. Juni hinweisen – und auf die richtigen zwei Buchstaben für den Abstimmungszettel.
Derzeit laufen die Aktionstage bei AGVS-Garagisten. Wie können Sie seitens des Komitees die Garagisten beim Abstimmungskampf unterstützen?
Wir versuchen, möglichst präsent in den Medien zu sein, damit die Garagisten bei ihren Kundinnen und Kunden offene Türen einrennen und diese schon einmal etwas von der fairen Verkehrsfinanzierung gehört haben. Dann fällt die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit viel leichter. Die Sichtbarkeit der Kampagne auf Plakaten, im Internet und in Inseraten tut ein Übriges.
Wie können sich Garagisten engagieren und wo erhalten sie Abstimmungsmaterial?
Ein Ampel-Biberli und ein Lächeln für einen Kunden, der ein Fahrzeug abholt, sagen meist mehr als eine ausführliche politische Debatte. Das ist völlig unverfänglich und bringt unser Anliegen auf sehr sympathische Art und Weise dem Kunden näher. Für ausführliche Informationen sollte man den Flyer zur Hand haben, idealerweise in einem Aufsteller, den wir gerne mitliefern. Der Flyer eignet sich auch hervorragend als Rechnungsbeilage. Zudem gibt es Plakate und Aufkleber fürs Auto. Das Abstimmungsmaterial kann direkt per Bestell- oder Online-Formular auf www.faire-verkehrsfinanzierung.ch unter «Kontakt» bestellt werden.
Welche Folgen hätte ein Nein am 5. Juni für die Garagisten aus Ihrer Sicht?
Im Moment argumentieren viele unserer Gegner damit, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF die bessere Lösung sei. Dieser Strassenfonds wird derzeit im Parlament beraten und hat ein grosses Manko: Er will über eine Steuererhöhung auf Treibstoff die Strassenbenützer noch mehr zur Kasse bitten, obwohl ein Grossteil ihrer Abgaben weiterhin zweckentfremdet wird. Wenn die Preise steigen, wird weniger gefahren, es braucht weniger Service und Ersatzteile – das sind die direkten Auswirkungen für die Garagisten. Deshalb braucht es erst die Annahme der fairen Verkehrsfinanzierung und dann einen NAF nach ihrem Modell.
Welche weiteren Aktivitäten sind geplant bis zur Abstimmung?
Wir möchten noch nicht zu viel verraten, aber es wird noch die eine oder andere Aktion geben, um unser Anliegen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern näher zu bringen. Es ist wie im Motorsport: Am 5. Juni gibt es eine Zielflagge und wer dann die Nase vorne hat, gewinnt. Bis dahin geben wir Vollgas.
14. April 2016 agvs-upsa.ch – Wie Sie wissen, unterstützt der AGVS die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» mit einem klaren JA. Helfen Sie mit, dass wir unser Ziel erreichen.
Sie, die Mitglieder des AGVS profitieren sowohl persönlich als Strassenbenutzer von dieser Abstimmung, wie auch als Dienstleister, der eine solide und sichere Strasseninfrastruktur als eine der Grundlagen für seine Tätigkeiten benötigt.
Um gemeinsam ans Ziel zu gelangen benötigen wir Ihre Hilfe: Informieren Sie Ihre Mitarbeitenden in den Aktionstagen im April bei einem Znüni /Zvieri oder sonstigen Aktivität über die wichtigsten Argumente, die für ein JA an der Urne sprechen. Ihre Mitarbeitenden können anschliessend als Mobilitätsberater agieren und die Kunden über die Abstimmung informieren.
Benötigen Sie noch weiteres Informations- oder Werbematerial der Kampagne? Unter www.faire-verkehrsfinanzierung.ch kann dies online bestellt werden.
Bitte senden Sie uns doch von Ihrer Aktion ein Foto an jennifer.isenschmid@agvs-upsa.ch, welches für die Online- und Print-Kanäle des AGVS verwendet werden kann.
Vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung!
6. April 2016 agvs-upsa.ch – Die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bleibt unbefriedigend. Dies hat die gestrige Beratung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats gezeigt.
Statt das Geld der Strassenbenützer zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur zu investieren, will die Kommissionsmehrheit den Benzinpreis weiter erhöhen und die Autofahrer wie auch die Wirtschaft damit noch mehr belasten. Nur die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» am 5. Juni kann das verhindern. Die Initiative bleibt die unerlässliche finanzielle Basis für eine zielführende NAF-Vorlage.
Rund 9 Milliarden Franken liefern die Strassenbenützer in der Schweiz jährlich dem Bund ab. Davon wird nur gerade ein Drittel in die Strasseninfrastruktur reinvestiert. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder andere zweckfremde Geldtöpfe. Die Staus auf unseren Strassen werden immer länger, weil die Infrastruktur nicht den steigenden Mobilitätsbedürfnissen der wachsenden Wohnbevölkerung angepasst wird.
Derzeit fliesst die Hälfte der jährlichen Mineralölsteuereinnahmen von rund 3 Mia. Franken in die allgemeine Bundeskasse und wird damit zweckentfremdet. Neu sollen 60 Prozent dem NAF zugutekommen. Ganze 40 Prozent sollen weiterhin in der Bundeskasse versickern. Gleichzeitig werden die motorisierten Strassenbenützer einmal mehr zur Kasse gebeten und ihre Abgaben um 4 auf 87 Rappen pro Liter Treibstoff erhöht. Die Nationalratskommission ist hier in weiten Teilen dem Ständerat gefolgt. Das heisst: Obwohl das Geld der Strassenbenützer auch in Zukunft zu grossen Teilen zweckentfremdet wird, sollen sie mehr für ihre Infrastruktur bezahlen.
Nur die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» am 5. Juni kann diesen Raubzug auf die Strassenbenützer verhindern. Denn die sogenannte. «Milchkuh-Initiative» verlangt die Zweckbindung der Strassenabgaben für die Strasseninfrastruktur. Mit den zusätzlichen 1,5 Mia. Franken aus der Mineralölsteuer steht genug Geld zur Verfügung, um die zahlreichen Engpässe auf dem Strassennetz zu beseitigen und die Sicherheit zu erhöhen. Das kommt allen zugute, vom Velofahrer über den Postautochauffeur bis zum Kind auf dem Schulweg. Denn auch grosse Teil von Langsam- und öffentlichem Verkehr finden auf der Strasse statt. Nur so können gleich lange Spiesse zwischen Strasse und Schiene geschaffen werden, wie es der Bundesrat vor der Abstimmung zur FABI-Vorlage versprochen hat.
5. April 2016 agvs-upsa.ch – Die Gesamteinnahmen des Bundes aus den Abgaben des Motorfahrzeugverkehrs beliefen sich auf 8,9 Milliarden Franken. Damit liegen die Bundeseinnahmen aus dem Strassenverkehr gut vier Prozent unter jenen des Vorjahres.
Rund 42 Prozent (3,8 Mrd. Franken) dieser Summe sind via allgemeine Bundeskasse irgendwelchen Aufgaben, d.h. ohne Zweckbindung, zugutegekommen. Bloss zirka 33 Prozent (3,0 Mrd. Franken) wurden für Strassenaufgaben wie z.B. den Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Nationalstrassen verwendet. Ein Sechstel (16%; 1,4 Mrd. Franken) ist hingegen in die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (FinöV) – Neue Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT), Bahn 2000 bzw. ZEB, Lärmschutzmassnahmen, Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) –, sowie in Schieneninfrastrukturen in Agglomerationen investiert worden. Fünf Prozent (473 Mio. Franken) gingen in Form von LSVA-Erträgen ohne ausdrückliche Zweckbindung an die Kantone. Von rund vier Prozent (330 Mio. Franken) profitierten Schutzmassnahmen (Umwelt, Landschaft und Naturgefahren) sowie Forschung, Verwaltung und Diverses.
Die Strassenbenützer (Automobilisten, Motorradfahrer und Transporteure) finanzieren nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern leisten darüber hinaus einen erheblichen Beitrag an die Bereitstellung der neuen Eisenbahninfrastruktur. Weil ein grosser Teil der Strassen- und Autosteuern gemäss Bundesverfassung allerdings nicht zweckgebunden ist, haben die Strassenbenützer auch 2015 in beträchtlichem Ausmass zur Entlastung des Bundeshaushalts beigetragen.
(Quelle: strasseschweiz)
29. März 2016 agvs-upsa.ch - Am Osterwochenende hat der Stau auf den Schweizer Nationalstrassen wiederum rekordverdächtiges Niveau erreicht. Die volkswirtschaftlichen Schäden, aber auch die Umweltbelastung, die durch Staus verursacht werden, haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Beseitigung der Engpässe ist dringend. Die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung», die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, schafft eine solide finanzielle Grundlage, um unsere Strassen fit für die Zukunft zu machen.
Rund 2 Milliarden Franken muss die Schweizer Wirtschaft jedes Jahr buchstäblich auf der Strasse liegen lassen. So hoch sind mittlerweile die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Staus verursacht werden – meistens aufgrund der Überlastung unserer Infrastruktur. Auch die Umwelt leidet enorm unter Stau. Eine Studie der Fachhochschule Bern hat gezeigt, dass der Treibstoffverbrauch im Stop-and-Go-Verkehr gegenüber flüssiger Fahrt um bis zu 45 Prozent steigen kann. Das spürt sowohl die Umwelt als auch der eigene Geldbeutel.
Um das Problem in den Griff zu bekommen, muss dringend das nötige Geld in die Beseitigung von Engpässen auf unserem Strassennetz investiert werden. Dieses Geld wäre vorhanden – aber es wird derzeit falsch eingesetzt. Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» will der Zweckentfremdung der Strassengelder einen Riegel schieben. Heute kommt von den rund 9 Mia. Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund abliefern, nur ein Drittel der Strasse zugute. Die «Milchkuh-Initiative» will dieses Geld zweckgebunden für die Strasse einsetzen und damit den Stau bekämpfen.
Von der Initiative profitieren alle, vom Fussgänger bis zum Autofahrer. Umfahrungen machen Dörfer und Städter attraktiver und sicherer für den Langsamverkehr. Auch der öffentliche Verkehr findet zu 75 Prozent auf der Strasse statt und ist auf zuverlässige Strassenverbindungen angewiesen. Gleichzeitig wird durch die Initiative der Schiene kein Geld entzogen, denn die Beiträge zugunsten des Bahninfrastrukturfonds bleiben unberührt. Auch deshalb trägt die Initiative den Namen «für eine faire Verkehrsfinanzierung».
Die Initiative trägt zu einer stabilen finanziellen Basis für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bei, welcher derzeit im Parlament diskutiert wird – und dies ohne Mehrbelastung der Strassenbenützer.
23. März 2016 agvs-upsa.ch – Für die zukünftige Verkehrsfinanzierung will der Bundesrat auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF zurückgreifen. Finanzminister Ueli Maurer warnt: Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» würde einschneidende Sparprogramme nach sich ziehen.
Das Schweizer Stimmvolk wird am 5. Juni 2016 darüber abstimmen, ob künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für die Strasse zweckgebunden wird. Mit dieser Änderung des bewährten Finanzierungsschlüssels stünden für alle anderen Aufgaben des Bundes jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger zur Verfügung. Die dadurch notwendigen Sparmassnahmen würden u.a. zentrale Aufgaben wie Bildung und Forschung, Armee und Bauern treffen.
Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung einer sicheren, funktionierenden und leistungsfähigen, sowie nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur bewusst. Für die Finanzierung der Nationalstrassen und der Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen schlägt er deshalb auf Verfassungsstufe den unbefristeten NAF vor. Er erachtet diesen pragmatischen und massvollen Vorschlag in der Gesamtoptik als die richtige Lösung für die Finanzierungslücken der Strasse.
Die Initiative hat die Probleme der Strassenfinanzierung zwar auch erkannt, greift aber zu den falschen Mitteln. Die vorgeschlagene Lösung mit der Zweckbindung der gesamten Mineralölsteuer ist übertrieben und alles andere als massvoll. Die Initiative würde den Bundeshaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht bringen, da wegen der Frankenstärke und des damit verbundenen schwächeren Wirtschaftswachstums bereits innerhalb kurzer Zeit Sparprogramme von rund 2,5 Milliarden Franken notwendig geworden sind. Deshalb möchte der Bundesrat an der bewährten Verkehrsfinanzierung festhalten und sich nicht auf etwas Ungewisses, welches mit vielen Risiken verbunden ist, einlassen.
Der Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, ergänzte die Ausführungen von Bundesrat Maurer. Er wies darauf hin, dass auch sämtliche 26 Kantonsregierungen die Initiative entschieden ablehnen, weil sie absolut keinen Mehrwert bringe und gleichzeitig auch in den Kantonen grosse Probleme verursache.
Das sagen der AGVS und seine Partner
Der AGVS und seine Partner sind der Ansicht, dass Gelder, die über die Automobilisten generiert werden, auch für den dringend nötigen Ausbau des Strassennetzes eingesetzt werden sollen – und zwar vollumfänglich. Das ist heute nicht der Fall: Von den 9 Milliarden Franken, die der Bund jährlich über Mineralölsteuern etc. einnimmt, fliessen nur 5,3 Milliarden Franken in den Verkehrsbereich zurück, davon auch ein Teil auch in den öffentlichen Verkehr. Mit den restlichen Milliarden finanziert der Bund andere Aufgaben. Die Initiative will diese Quersubventionierung beenden. Sie sorgt damit für unter anderem für ein funktionierendes Verursacherprinzip, für Transparenz und für gleich lange Spiesse zwischen öffentlichem und dem motorisierten Individualverkehr.
Vorwärts kommen dank fairer Verkehrsfinanzierung
21. März 2016 agvs-upsa.ch - Am 5. Juni bietet sich mit der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» die einmalige Gelegenheit, unsere Strassen fit für die Zukunft zu machen. Heute stellten die Initianten ihre Ja-Kampagne mit dem Motto «Vorwärts kommen» vor.
V. l. Josef Wiederkehr (CVP, Kantonsrat ZH), Jean-François Rime (NR SVP FR, Mitglied Initiativkomitee), Doris Fiala (NR FDP ZH Mitglied Initiativkomitee), Adrian Amstutz (NR SVP BE, Mitglied Initiativkomitee) und Andri Silberschmidt (Präsident Jungfreisinnige Schweiz) bei der Medienkonferenz in Bern. (Foto Urs Wernli)
Das Jahr 2016 ist an Wichtigkeit für die Verkehrspolitik und hier insbesondere den Strassenverkehr kaum zu überbieten. Die Vorlage zum Bau des Gotthard-Sanierungstunnels und ihre Annahme an der Urne am 28. Februar war ein positiver Auftakt – aber eben nur der Anfang. Mit ihrem Votum haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen sichere und zuverlässige Strassenverbindungen sind. Die eidgenössische Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» verfolgt dasselbe Ziel. Am 5. Juni hat der Souverän damit Gelegenheit, die Finanzierung einer modernen, sicheren Strasseninfrastruktur sicherzustellen, welche sowohl die Instandhaltung des Strassennetzes als auch die Behebung von Engpässen miteinschliesst.
Verkehrsträger Nummer 1
Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» wurde im März 2014 mit über 114‘000 gültigen Unterschriften von einem breit abgestützten, überparteilichen Komitee eingereicht. Ihr Anliegen ist so simpel wie nachvollziehbar: Das Geld, das der Staat aus den Abgaben, Steuern und Gebühren der Strassenbenützer einnimmt, soll vollständig und zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur zurückfliessen. Dessen Instandhaltung und die Behebung von Engpässen hat höchste Priorität, auch und vor allem für die Wirtschaft. Rund 75 Prozent des Privat- und 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt. Während Wirtschaft und Wohnbevölkerung sowie das Mobilitätsbedürfnis im Laufe der vergangenen Jahrzehnte massiv gewachsen sind, konnte die Verkehrsfläche mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Die Folgen sind alltäglicher Stau in den Agglomerationen, jährlich neue Staustundenrekorde auf den Nationalstrassen und ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Beim Startschuss zur Abstimmungskampagne hat das Initiativ-Komitee deutlich gemacht: Das kann sich die Schweiz auf Dauer nicht leisten. Der Investitionsbedarf bei der Strasse ist unbestritten. Es wird Zeit, dass wir auf unseren Strassen endlich wieder «vorwärts kommen». Unter diesem Motto steht denn auch die Kampagne der Initianten.
Zweckbindung nur logisch
Viele Strassenbenützer gehen verständlicherweise davon aus, dass ihre Vignettengebühren oder Mineralölsteuern schon heute in die Infrastruktur reinvestiert werden. Das wäre schlichtweg logisch und fair, ist aber leider nur teilweise der Fall. Ein grosser Batzen, die Hälfte der Mineralölsteuer, fliesst in den allgemeinen Bundeshaushalt und deckt dort generelle Staatskosten. Überhaupt bezahlen Autofahrerinnen und -fahrer, Chauffeurinnen und Chauffeure sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer bereits heute jedes Jahr über 9 Milliarden Franken – doch nur rund 3 Milliarden Franken davon werden für die Strasseninfrastruktur eingesetzt. Gleichzeitig ist dort dringender Investitionsbedarf angezeigt. Die Staustunden in unserem Land eilen von Rekord zu Rekord, die Engpassbeseitigung kann mit dem Verkehrswachstum nicht mithalten. Dringende Sanierungsprojekte müssen aufgeschoben werden.
Mehrbelastung abwenden
Während also jedes Jahr ein grosser Teil der Strasseneinnahmen direkt in die Bundeskasse fliesst, diskutiert die Politik in Bern im Rahmen der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) zum wiederholten Male über eine Mehrbelastung der Strassenbenützer. So soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen auf dann 34 Rappen pro Liter Treibstoff erhöht werden. Das ist schlichtweg überflüssig und belastet Schweizer Unternehmen und Pendler auf unnötige Art und Weise. Mit Annahme der «Milchkuh-Initiative» stünden für Strassenprojekte jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung – und das ohne Mehrbelastung der Strassenbenützer und ohne dem öffentlichen Verkehr Beiträge zu entziehen. Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» stellt mit ihrer Zweckbindung sicher, dass die bereits vorhandenen Mittel künftig richtig eingesetzt und somit Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Strassenbenützer überflüssig werden. Diese wären zudem mit einem Ja am 5. Juni vollständig in der Hand der Stimmbevölkerung. Denn hier greift der zweite Bestandteil der Initiative. Künftige Verteuerungen oder Einführungen von Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr unterstünden dann dem fakultativen Referendum.
Mehr Sicherheit für alle
Nach der Annahme des Gotthard-Sanierungstunnels gilt es nun, in der Verkehrspolitik den Fokus auf die Abstimmung vom 5. Juni zu richten. Die «Milchkuh-Initiative» sorgt endlich für Kostenwahrheit, Transparenz und Fairness in der Verkehrsfinanzierung. Sie ermöglicht gleichzeitig das dringend benötigte Ausbauprogramm für die Strasse. Damit kann die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Strassennetzes in der Schweiz massiv erhöht werden. Von der Initiative profitieren alle: vom Fussgänger über den Autofahrer bis zum öffentlichen Verkehr. Denn dieser findet zum überwiegenden Teil ebenfalls auf der Strasse statt. Nicht umsonst steht die Ampel auf dem Plakat der Ja-Kampagne für Velos, Autos und den öffentlichen Verkehr auf grün. Die Schweizer Stimmbevölkerung kann sich nach der Gotthard-Abstimmung am 5. Juni ein zweites Mal für mehr Sicherheit auf den Strassen aussprechen.