Milchkuh-Initianten unterliegen im Nationalrat nur äusserst knapp
3. Juni 2015 agvs-upsa.ch - Für die Befürworter der Milchkuh-Initiative war gestern Mittwoch kein guter Tag: Sie haben im Nationalrat gekämpft wie die Löwen – und trotzdem verloren. Der Nationalrat lehnte sowohl eine Rückweisung der Vorlage als auch die Initiative an sich ab. Jetzt läuft alles auf einen möglichst raschen Urnengang hinaus.
Haben für die Milchkuh-Initiative gekämpft wie die Löwen: Adrian Amstutz, Max Binder, Roland Borer, Walter Wobmann, Jean-François Rime und Ulrich Giezendanner. (Bilder: Das Schweizer Parlament)
Was sich die Befürworter der Milchkuh-Initiative in den vergangenen Monaten alles anhören mussten, sprengt das Ausmass des Erträglichen: Nachdem ihre Initiative bereits im Ständerat als „Blutegel-Initiative“ betitelt wurde und die Initianten selber als „Raubritter“, setzte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) als Kommissionssprecher (!) auf der nach unten offenen Richterskala eine neue „Bestmarke“. Er bezeichnete die Initianten in der Debatte gestern Mittwoch im Nationalrat gleich als „Extremisten“ und wollte sich für seine verbale Entgleisung nicht einmal dann entschuldigen, als ihn Ulrich Giezendanner vor dem gesamten Rat explizit dazu aufforderte.
Alles in die Waagschale geworfen
In der anschliessenden Debatte prallten die Befürworter des Strassenverkehrs (die ja nicht Gegner des Schienenverkehrs sind, sondern einfach gleich lange Spiesse wollen) auf die Befürworter des öffentlichen Verkehrs (die ja primär Gegner des Strassenverkehrs sind) heftig aufeinander. Es waren vor allem die Nationalräte Adrian Amstutz (SVP/BE), Walter Wobmann (SVP/SO), Ulrich Giezendanner (SVP/AG), Roland Borer (SVP/SO), Max Binder (SVP/ZH) und Jean-François Rime (SVP/FR), die alles in die Waagschale warfen, um eine Mehrheit des Nationalrats zu überzeugen, die Vorlage zurück zu weisen. Das hätte den Vorteil gehabt, dass die Initiative zusammen mit der bundesrätlichen NAF-Vorlage (Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds) behandelt hätte werden können.
Das hat leider nicht funktioniert: Der Entscheid fiel mit mit 93 gegen 91 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) so knapp wie nur möglich aus. Unterstützung erhielten die Initianten der Milchkuh-Initiative bloss von SVP, FDP (ganze Fraktion einstimmig für die Rückweisung!) sowie der BDP, die die Initiative zwar ablehnt, aber für die Rückweisung gestimmt hat.
Nachdem der Rückweisungsantrag knapp abgeschmettert wurde lehnte der Nationalrat auch die Initiative als solche ab - mit 97 gegen 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
Zusammen mit seinen Kollegen hat SVP-Nationalrat Adrian Amstutz den Gegnern der Milchkuh-Initiative gestern im Nationalrat einen grossen Kampf geliefert. Nach der hart geführten Debatte zieht er für AGVS Online Bilanz.
Herr Amstutz, Sie haben gestern zusammen mit den Strassenverkehrs-Befürwortern nach einem grossen Kampf denkbar knapp verloren. Für eine Rückweisung an die Kommission haben schliesslich nur drei Stimmen gefehlt. Wie sehr ärgert Sie das?
Adrian Amstutz: Als Demokrat habe ich das Resultat zu akzeptieren. Aber es motiviert mich im Hinblick auf die Volksabstimmung zu vollem Einsatz.
Die Debatte im Nationalrat wurde begleitet von ungeheuerlichen und komplett deplazierten Äusserungen Ihrer Gegner. So wurden Sie und Ihre Kollegen vom Initiativkomitee als «Extremisten» betitelt. Was ging Ihnen da durch den Kopf?
Wer wie die Gegner so wild um sich schlägt – dem fehlen schlicht die seriösen Argumente.
Hat Sie die vorbehaltlose Unterstützung seitens der FDP-Fraktion überrascht? Die FDP steht sonst ja nicht immer komplett mit beiden Beinen, bzw. mit allen Parlamentariern auf der bürgerlichen Seite…
Das hat mich natürlich gefreut – aber die Nagelprobe kam dann erst in der Schlussabstimmung über die Milchkuh-Initiative.
Hauptgrund für die (knappe) Ablehnung Ihres Antrags war, dass das Initiativkomitee bisher keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert habe. War das ein strategischer Fehler Ihres Komitees?
Diese Behauptung ist eine glatte Lüge. Unsere Kompromissbereitschaft wurde mehrmals deponiert. Aber die Gegner leben wohl nach dem Moto; was nicht sein darf – ist nicht.
Lässt das knappe Resultat im Nationalrat Hoffnungen zu im Hinblick auf die Abstimmung an der Urne?
Ja und wenn sich die Autofahrer daran erinnern, dass der Staat sie bei jeder Tankfüllung um über die Hälfte des Treibstoffpreises abzockt.
Letzte Frage: Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt geht es in den Abstimmungskampf.
Walter Wobmann, Solothurner SVP-Nationalrat und treuer Freund der Schweizer Auto-Branche, stand zusammen mit seinen bürgerlichen Kollegen vor einer Herkulesaufgabe: Er wollte heute die parlamentarische Behandlung der Milchkuh-Initiative verhindern – um sie mit der NAF-Vorlage zu verknüpfen.
Herr Wobmann, gestern Mittwoch hat der Nationalrat die Milchkuh-Initiative beraten. Was erhofften Sie sich von der Debatte?
Walter Wobmann: Dass mindestens der Rückweisungsantrag angenommen wird und dann später die Initiative zusammen mit der bundesrätlichen NAF Vorlage (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) behandelt werden kann.
Hauptargument der Gegner war bereits im Ständerat die Sorge um die Bundesfinanzen. Zählte dieses Argument im Nationalrat nicht so viel? Und wie zerstreuen Sie diese Befürchtungen?
Im Nationalrat zählte dieses Argument ebenfalls. Aber seit über 50 Jahren fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer (gegen 100 Milliarden Franken) in die allgemeine Bundeskasse und wird somit zweckentfremdet. Wird also eigentlich dem Strassenbereich gestohlen.
Hielten Sie eine Verbindung der Milchkuh-Initiative mit dem NAF überhaupt noch für realistisch – oder lief es nicht fast zwangsläufig auf eine Konfrontation an der Urne hinaus?
In der nationalrätlichen Verkehrskommission wurde die Verknüpfung nur durch Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Also wurde das im Nationalrat sehr spannend.
Versuchten Sie als Befürworter, noch unentschiedene Nationalrätinnen und Nationalräte zu überzeugen? Mit welchem Hauptargument?
Ja, wir versuchten natürlich alles, um möglichst viele Befürworter zu gewinnen. Die Initiative und die NAF gehören von der Thematik her zusammen behandelt, so wie wir das seinerzeit bei der Bahnvorlage Fabi auch gemacht haben. Auch damals gab es eine Volksinitiative und eine bundesrätliche Vorlage.
Ist es manchmal nicht frustrierend, ständig die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung des Verkehrs betonen zu müssen, obwohl die eigentlich ausser Zweifel steht?
Frustrierend nicht gerade, aber völlig unverständlich, dass vor allem die rot/grüne Seite den Privatverkehr immer noch als Feindbild betrachtet. Dabei braucht es doch den Privatverkehr wie auch den öffentlichen Verkehr gleichermassen
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