Garagen sollen MFK durchführen



14. März 2018 agvs-upsa.ch – Eine Mehrheit des Kantonsrats Zürich will die Motorfahrzeugkontrolle an die Garagen auslagern. Er überwies ein Postulat von GLP, FDP und SVP mit 101:70 Stimmen an den Regierungsrat.

srh. Die Motion wurde im September 2016 von Barbara Schaffner (GLP), Christian Müller (FDP) und Orlando Wyss (SVP) eingereicht. Der Regierungsrat anerkannte sie als Postulat. Am vergangenen Montag überwies der Kantonsrat das Geschäft nun an den Regierungsrat. Wenn der Garagist mit der Wartung auch gleich die Fahrzeugprüfung durchführe, könne sich der Autofahrer die Fahrt zum Strassenverkehrsamt und einen halben Tag Aufwand sparen, begründete Barbara Schaffner ihren Vorstoss. Es gehe auch darum, das Autogewerbe beim Umweltschutz vermehrt einzubeziehen und die Selbstkontrolle der Branche zu fördern.

Bei Mitunterzeichner Christian Müller vertritt als Präsident der AGVS-Sektion Zürich die Interessen der Garagisten. Dieses Thema habe er schon längere Zeit auf dem Radar. «Beinahe ganz Europa hat die Kontrollen bereits an Private delegiert.» Auch der TÜV in Deutschland sei ein privater Verein.

Garagisten sollen Reparaturen bestätigen
Sicherheitsdirektor Mario Fehr bedankte sich für das grosse Vertrauen in die Strassenverkehrsämter – und ergänzte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auslagerung an Private jetzt schon vorhanden seien. Gemäss Bundesrecht kann die MFK an «ausgewiesene Experten» delegiert werden. Im Kanton Zürich werde dies mit Fachleuten des TCS bereits so gehandhabt. Sie führen Fahrzeugprüfungen durch und werden dabei vom Strassenverkehrsamt kontrolliert.

Fehr will auf den Vorstoss eingehen und kündigte eine andere Massnahme an, die Garagisten vermehrt einbeziehen soll. Er will ein Reparaturbestätigungskonzept prüfen, wie es zum Beispiel im Kanton St. Gallen bereits in Kraft ist. Die Garagisten haben die Berechtigung, Reparaturen zu bestätigen, die vom Strassenverkehrsamt angeordnet wurden. Das Amt erfährt von der Garage, ob die Mängel behoben sind und die Autofahrer können sich die Fahrt zur Nachkontrolle sparen. Die sechs Strassenverkehrsämter werde es auch in Zukunft geben, betonte Fehr. Die linke Ratsseite verhöhnte die beabsichtigte «Selbstkontrolle der Branche» als Lachnummer.
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