Arbeitgeberpräsident spricht Klartext

26.Juni 2017 agvs-upsa.ch – Das war deutlich: Valentin Vogt, Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbandes, kritisierte am Arbeitgebertag in Lausanne eine wachstumsfeindliche Schweiz, die sich «auf ihren Lorbeeren ausruht» und lieber umverteilt als Neues schafft.
 
sco. Die Worte waren mit Bedacht gewählt und sie liessen keinen Raum für Interpretationen. Valentin Vogt kritisierte am Arbeitgebertag in Lausanne eine Schweiz, die sich an das Erreichte klammert statt Neues anzustreben. Eine Schweiz, die nur noch ihren Wohlstand verwaltet. Eine Schweiz, die Wachstum kritisiert, statt dieses anzustreben. Vogt tadelte auch Bundesrat und Parlament, die sich nur noch mit Verteilungsfragen beschäftigen: «Der Hang zur Wohlfühlpolitik, gepaart mit Regulierungsfreude, bildet einen Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.»

«In höchstem Masse lethargisch und ungerecht»
Als Beispiel dieser Wohlfühlpolitik nannte Vogt die Rentenreform, die Probleme nicht löse, sondern auf die lange Bank schiebe und damit nachfolgenden Generationen aufbürde: «Das alles ist weder zukunftsträchtig noch sozial, sondern in höchstem Masse lethargisch und ungerecht.»
 
Valentin Vogt zeigt sich enttäuscht vom «viel gepriesenen Rechtsrutsch» mit den Parlamentswahlen im Oktober 2015. Man habe damals auf wirtschaftsfreundliche Reformen und Deregulierungen gehofft. Doch der Konkurrenzkampf unter den bürgerlichen Parteien führe zu wechselnden Koalitionen mit den Sozialdemokraten «statt zu einer gemeinsamen bürgerlichen Politik». Auch der Bundesrat wurde vom Arbeitgeberpräsident nicht verschont: «Es kommen regelmässig Vorlagen aus dem Bundesrat, die bürgerlichen Grundsätzen widersprechen, darunter Frauenquoten, die Lohnpolizei, die Senkung der Drittstaatenkontingente oder pure Arbeitsmarktregulierungen.»
 
Replik von Bundespräsidentin Doris Leuthard
Eine Vertreterin des von Valentin Vogt so gescholtenen Bundesrates war der Einladung an den Arbeitgebertag nach Lausanne gefolgt: Bundespräsidentin Doris Leuthard versuchte im Anschluss, dessen harsche Kritik zu kontern und schaltete ihrerseits auf Angriffsmodus. Sie verteidigte die von Valentin Vogt kritisierte Rentenreform und verband dies mit einem Votum gegen zu hohe Managerlöhne.

Und sie kritisierte die Wirtschaft dafür, selbst in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit ausländische Fachkräfte «in nicht gerade kleiner Höhe zu rekrutieren». Der Arbeitgeberverband sei gefordert, wenn die Leute das Gefühl hätten, immer mehr für immer weniger Geld zu arbeiten, und gleichzeitig Angst hätten, ein junger Europäer schnappe ihnen den Job weg. Leuthard warb für ein EU-Rahmenabkommen, für neue Marktzugänge und weniger Bürokratie, um nicht mehr «jeden Gugus» in der Schweizer Gesetzgebung der EU anpassen zu müssen.
 
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