«Dieses Resultat hat auf jeden Fall Signalwirkung»


Der zunehmende Verkehr im Kanton Zürich hinterliess seine Spuren auch im Abstimmungsresultat vom 24. September 2017. (Bild Tiefbauamt Kanton Zürich)​

29. September 2017 agvs-upsa.ch – Der Kanton Zürich nahm die «Anti-Stau-Vorlage» am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit (61,3%) an. Der Zürcher Kantonsrat und Sektionspräsident Christian Müller erklärt, wie die Vorlage auch national zum Vorbild werden kann.

srh. Christian Müller, was und wie dürfen wir nach dem Ja zum Gegenvorschlag auf den Zürcher Strassen in Sachen Stau erwarten?
Christian Müller: Heute und morgen wird sich auf unseren Strassen leider noch nicht viel ändern. Wir erwarten aber, dass nun einige der sich längst in Planung befindenden Strassenprojekte schnell in die Hand genommen werden. Die schnelle Realisierung dieser Projekte sollte an den neuralgischen Staustellen zu einer Verbesserung führen. Ebenso erwarte ich, dass bei sämtlichen anstehenden Sanierungen, insbesondere bei der Strassenraumgestaltung innerorts, ein Bericht vorgelegt wird, wie sich die Massnahmen auf die Kapazität der Strasse auswirken. Und dann sind da noch die unsäglichen Bestrebungen der Stadt Zürich, überall Tempo 30 einzuführen – wie zum Beispiel auf der Europabrücke. Diese Vorhaben müssten jetzt eigentlich zurückgezogen werden.
 
Inwiefern kann diese Abstimmung überregionale oder gar nationale Signalwirkung haben?
Die Abstimmung in Zürich wird auf jeden Fall Signalwirkung haben – und dies auf nationaler Ebene. Ein so deutliches Resultat zugunsten der gleichwertigen Behandlung des Verkehrsträgers Strasse wie des ÖV kann in der zukünftigen Verkehrsplanung bis auf Bundesebene nicht ignoriert werden. Dies muss auch dazu führen, dass die Lücken im Nationalstrassennetz nun endlich geschlossen werden. Die Bevölkerung erwartet einen Ausbau der zahlreichen Verkehrsengpässe, insbesondere in den Agglomerationen. Dies wurde ja auch schon mit dem JA zum NAF zum Ausdruck gebracht.
 
Was war aus Ihrer Sicht ausschlaggebend für den überzeugenden Erfolg dieser Abstimmung – immerhin sagten 167 von 168 Gemeinden Ja. Und selbst das rot-grüne Zürich lehnte die Vorlage nur mit 53% Nein-Stimmen ab?
Es gibt im ganzen Kanton Zürich Kapazitätsprobleme im Strassennetz. Kaum eine Gemeinde, die davon nicht betroffen ist, und kaum eine Fahrt, auf der man nicht mit Verkehrsstaus konfrontiert wird. Zudem wurde in der Vergangenheit an diversen Orten mit Temporeduktion und Spurabbau der Verkehrsfluss weiter behindert und es wurde praktisch keine Strassensanierung ohne Fahrbahnhaltestellen für Busse geplant. Dass dies von der Bevölkerung nicht mehr toleriert wird, zeigt auch die Zustimmung zum Gegenvorschlag rund ums Seebecken der Stadt Zürich. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Die Bevölkerung spürt, dass die Kapazitäten schon heute nicht mehr ausreichen.
 
Wissen Sie schon, ob andere AGVS-Sektionen ähnliche Vorstösse planen?
Zurzeit sind mir keine Pläne aus anderen AGVS-Sektionen zu ähnlichen Vorstössen bekannt. Die Vorlage wurde allerdings an diversen Anlässen besprochen und positiv aufgenommen. Ich hoffe, das deutliche Resultat führt dazu, dass dieses Thema in anderen Sektionen aufgegriffen wird.
 
Falls ja, wie sollen sie vorgehen, um ähnlich erfolgreich zu sein?
Eine Zusammenarbeit mit Gewerbe- und Automobilverbänden ist da hilfreich. Schliesslich ist das Gewerbe sehr stark von den fehlenden Kapazitäten betroffen. Die Staustunden verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Es sollten in jeder Region genügend Politiker vorhanden sein, die sich als gewerbefreundlich bezeichnen. Wenn es gelingt, diese zu überzeugen, dass ein leistungsfähiges Gewerbe auch eine Leistungsfähige Strasseninfrastruktur braucht, sollte ein ähnlicher Erfolg möglich sein.
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