Billag: Abstimmung am 14. Juni

Billag: Abstimmung am 14. Juni

28. Januar 2015 agvs-upsa.ch - Nur einen Tag nach der offiziellen Bestätigung der Bundeskanzlei, dass das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer zustande gekommen ist, steht nun auch schon der Abstimmungstermin fest: Es ist der 14. Juni 2015.

Mit 91‘000 offiziell beglaubigten Unterschriften ist das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer sehr deutlich zustande gekommen. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) konnte den Erfolg am 27. Januar vermelden. Bereits einen Tag später kommunizierte die Bundeskanzlei den 14. Juni als Abstimmungstermin. 

Bei dieser Gelegenheit hat der sgv auch angekündigt, dafür zu kämpfen, dass die mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) verbundene «Abzockerei am Volk» nicht totgeschwiegen werde: «Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird er einen sehr engagierten Abstimmungskampf gegen die neue Billag-Mediensteuer und damit für ein Nein zum revidierten RTVG führen.»
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